Befreiung von Tochterunternehmen

 

Befreiung von Tochterunternehmen

Um ein Tochterunternehmen wirksam von der Offenlegung des Jahresabschlusses nach § 264 Abs. 3 HGB bzw. § 264b HGB zu befreien, müssen seit Inkrafttreten des BilRUG für alle Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, grundsätzlich alle nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sein.

Voraussetzungen bei Tochterunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft (z.B. AG, GmbH und KGaA) gem. § 264 Abs. 3 HGB

  • Einbeziehung als Tochterunternehmen in den Konzernabschluss des Mutterunternehmens
  • Zustimmung der Gesellschafter des zu befreienden Tochterunternehmens zur Befreiung durch Beschluss
  • Einstandspflicht des Mutterunternehmens für die Verpflichtungen des Tochterunternehmens
  • Aufstellung und Prüfung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts im Einklang mit EU-Richtlinien
  • Angabe der Befreiung im Anhang des Konzernabschlusses des Mutterunternehmens
  • Offenlegung des Befreiungsbeschlusses, der Erklärung über die Einstandspflicht sowie des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und des Bestätigungsvermerks im Bundesanzeiger

Vertiefende Hinweise zu einzelnen Befreiungsvoraussetzungen:

  • Befreiungsbeschluss

In dem Beschluss und der Bekanntmachung muss das betroffene Geschäftsjahr genannt sein, oder es muss zumindest erkennbar sein, für welches Geschäftsjahr der Befreiungsbeschluss gefasst worden ist. Es genügt nicht der bloße Hinweis auf die Einbeziehung des Tochterunternehmens in den Konzernabschluss der Muttergesellschaft zu einem bestimmten Datum.

Der Befreiungsbeschluss muss als solcher offengelegt werden. Dies muss nicht unbedingt mit dem Wortlaut des Beschlusses geschehen, es muss aber zumindest die Tatsache bekannt gemacht werden, dass und für welches genau bezeichnete Geschäftsjahr die Gesellschafter der Inanspruchnahme der Befreiungsmöglichkeit nach § 264 Abs. 3 zugestimmt haben. Es genügt nicht, wenn lediglich bekanntgemacht wird, dass ein Befreiungsbeschluss zum Handelsregister eingereicht wurde.

Der Beschluss muss sich inhaltlich auf die Offenlegung beziehen. Ein Beschluss über die Befreiung der gesetzlichen Prüfung des Jahresabschlusses reicht nicht.

Der Beschluss muss sich inhaltlich auf die Offenlegung beziehen. Ein Beschluss über die Befreiung von der gesetzlichen Prüfung des Jahresabschlusses reicht nicht.

Der Beschluss kann nicht vor Beginn eines Geschäftsjahres gefasst werden (so genannter „Vorratsbeschluss“). Er kann sich nur auf das „jeweilige Geschäftsjahr“ beziehen, also auf das Geschäftsjahr, dessen Jahresabschluss noch nicht erstellt ist (Vorjahr) oder dessen Jahresabschluss als Nächstes erstellt wird (laufendes Geschäftsjahr).

  • Einstandsverpflichtung

Die Einstandsverpflichtung muss nicht unmittelbar durch das Mutterunternehmen auf oberster Stufe erfolgen. Es reicht aus, wenn das oberste Mutterunternehmen, das den Konzernabschluss aufstellt, über eine geschlossene Kette von Einstandserklärungen mittelbar gegenüber dem zu befreienden Tochterunternehmen zum Ausgleich von Jahresfehlbeträgen und Liquiditätsengpässen verpflichtet ist.

  • Offenlegung

Die Konzernabschlussunterlagen, der Befreiungsbeschluss und die Einstandserklärung können sowohl vom Mutterunternehmen als auch vom Tochterunternehmen zur Offenlegung beim Bundesanzeiger eingereicht werden. Hat das Mutterunternehmen alle Unterlagen eingereicht, müssen diese nicht erneut durch das Tochterunternehmen eingereicht werden. Da die Unterlagen jedoch unter dem Tochterunternehmen auffindbar sein müssen, erfolgt bei der Einreichung von befreienden Konzernunterlagen eine Abfrage durch den Bundesanzeiger, welche Tochterunternehmen mit diesen Unterlagen von der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses befreit werden sollen.

Nur bei vollständiger und korrekter Angabe der zu befreienden Tochterunternehmen kann sichergestellt werden, dass die Unterlagen unter allen zu befreienden Tochterunternehmen auffindbar sind und damit erkennbar ist, dass die Befreiung vollständig ist. Die Abfrage dient daher letztlich der Vermeidung unnötiger Nachfragen und Meldungen an das Bundesamt für Justiz. Wir bitten Sie daher in Ihrem eigenen Interesse um korrekte und vollständige Angabe aller zu befreienden Tochterunternehmen.

Die frühere so genannte Hinweisbekanntmachung nach § 264 Abs. 3 Nr. 4b) HGB (alt) ist mit Inkrafttreten des BilRUG weggefallen. Da diese jedoch in Einzelfällen noch sinnvoll sein kann, ist die Publikation im Bundesanzeiger weiterhin möglich und wird als kostenpflichtiger Service angeboten.

 

Voraussetzungen bei Tochterunternehmen in der Rechtsform der eingeschränkt haftenden Personenhandelsgesellschaft (z.B. GmbH & Co. KG) gem. § 264b HGB

  • Einbeziehung des Unternehmens in den Konzernabschluss des Mutterunternehmens oder des persönlich haftenden Gesellschafters
  • Aufstellung und Prüfung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts im Einklang mit den EU-Richtlinien
  • Angabe der Befreiung im Anhang des Konzernabschlusses
  • Offenlegung des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und des Bestätigungsvermerks im Bundesanzeiger

Die frühere so genannte Hinweisbekanntmachung nach § 264b Nr. 3 b) HGB (alt) ist mit Inkrafttreten des BilRUG weggefallen. Da diese jedoch in Einzelfällen noch sinnvoll sein kann, ist die Publikation im Bundesanzeiger weiterhin möglich und wird als kostenpflichtiger Service angeboten.

Besteht keine wirksame Befreiung von der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, kann das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld gegen das säumige Tochterunternehmen festsetzen.

Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen

Mutterunternehmen sind grundsätzlich nach § 290 HGB verpflichtet einen Konzernabschluss aufzustellen und offenzulegen.

Ein Mutterunternehmen, das zugleich Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, kann sich von der Aufstellung und Offenlegung eines eigenen Konzernabschlusses und Konzernlageberichts nach § 291 HGB befreien.

Voraussetzung dafür ist, dass ein den EU-Anforderungen entsprechender Konzernabschluss und Konzernlagebericht des Mutterunternehmens einschließlich des Bestätigungsvermerks oder des Vermerks über dessen Versagung in deutscher Sprache nach den für den entfallenden Konzernabschluss und Konzernlagebericht maßgeblichen Vorschriften offengelegt wird.

Diese Offenlegung hat unter den Handelsregister-Daten des deutschen Mutterunternehmens zu erfolgen.

Zusätzlich muss im Anhang zum Jahresabschluss des deutschen Mutterunternehmens ein Hinweis auf die Befreiung nach § 291 HGB erfolgen.

Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten

Ein Mutterunternehmen, das zugleich Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Drittstaat ist, kann sich von der Aufstellung und Offenlegung eines eigenen Konzernabschlusses und Konzernlageberichts nach § 292 HGB befreien.

Voraussetzung dafür ist, dass ein den EU-Anforderungen sowie den internationalen Rechnungslegungsstandards entsprechender Konzernabschluss und Konzernlagebericht des Mutterunternehmens einschließlich des Bestätigungsvermerks oder des Vermerks über dessen Versagung in deutscher Sprache nach den für den entfallenden Konzernabschluss und Konzernlagebericht maßgeblichen Vorschriften offengelegt wird.

Diese Offenlegung hat unter den Handelsregister-Daten des deutschen Mutterunternehmens zu erfolgen.

Zusätzlich muss im Anhang zum Jahresabschluss des deutschen Mutterunternehmens ein Hinweis auf die Befreiung nach § 292 Abs. 2 HGB erfolgen.

 

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