Datenschutzerklärung
für den Bundesanzeiger, das Unternehmensregister, die Publikations-Plattform und
das Aktionärsforum.
1. Allgemeines
Die
Bundesanzeiger Verlag GmbH
Amsterdamer Str. 192
50735 Köln
Tel.: +49 (0) 2 21 / 9 76 68-0
Fax: +49 (0) 2 21 / 9 76 68-278
E-Mail:
service(at)bundesanzeiger.de
betreibt diese Webseite als Dienste- und Informationsangebot.
Ihre personenbezogenen
Daten werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts verarbeitet.
Die einzelnen datenschutzrechtlichen Begrifflichkeiten finden Sie in einem kleinen
Glossar unter „Definitionen“. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über
Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links
auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte
dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.
Ihre persönlichen Daten werden soweit möglich durch digitale Sicherheitssysteme
verschlüsselt und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor Beschädigungen,
Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff geschützt.
2. Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten
Wir erheben, speichern und verarbeiten Ihre übermittelten personenbezogenen Daten
(zum Beispiel: Ihren Namen, Ihre Anschrift und Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie
die für die Abrechnung erforderlichen Daten), soweit dies für die Abwicklung von Anfragen,
Aufträgen (z.B. gebührenpflichtige Abrufe von Original-Registerdaten, Publikationsaufträge,
Bestellung von Info-Diensten oder Newslettern) oder der technischen Administration
der Webseiten erforderlich ist und zu Zwecken, zu denen wir verpflichtet sind. Die
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten findet sich in Artikel 6 Absatz
1 a), b), c), e) und f) DSGVO. Zur Erleichterung dieser Aufgabe erfolgt unter Umständen
ein Austausch Ihrer Daten mit in die Auftrags- und Abrechnungsabwicklung einbezogenen
Dienstleistern. Darüber hinaus werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte
weitergeben; es sei denn, dass wir hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet
sind, dies für den Gebühren- und Entgelteinzug notwendig ist oder Sie selbst dies
bestimmen.
Ihre registrierten Daten sowie Ihre Abrechnungsdaten (z.B.
Kontoverbindungen) werden immer verschlüsselt in unsere Systeme übertragen. Dies schützt
die Kommunikation zwischen Ihnen und unserem Webserver und beugt einem Datenmissbrauch
vor. Zur Verschlüsselung setzen wir SSL/TLS (Secure Socket Layer / Transport Layer
Security) ein, ein anerkanntes und weit verbreitetes Verschlüsselungsprotokoll im
Internet, das z. B. auch Banken oder Online-Shops für Internet-Geschäfte verwenden
und das in der jeweils aktuellen Version als sicher gilt. Kreditkartendaten werden
generell nicht von uns erhoben oder verarbeitet. Zur Durchführung von etwaigen Zahlungen
per Kreditkarte beim Unternehmensregister werden Sie im Zahlungsvorgang auf ein Formular
des Zahlungsanbieters EVO Payment International geleitet. Dort werden die Kreditkartendaten
nach Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) sicher erhoben und verarbeitet.
Nach Abschluss des Zahlungsvorgangs werden Sie wieder sicher auf die Webseite des
Unternehmensregisters zurückgeleitet.
3. Verwendung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung
oder Änderung eines Vertragsverhältnisses oder eines hoheitlichen Nutzungsverhältnisses
erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung desselben
oder der hoheitlichen Tätigkeit verwendet. Ein Rückgriff auf gesetzliche Erlaubnistatbestände
und Rechtsgrundlagen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Wenn Sie über E-Mail,
Fax, oder telefonisch mit uns Verbindung aufnehmen, können wir in diesem Rahmen einige
persönliche Angaben von Ihnen abfragen. Abgefragt werden jeweils die Daten, die wir
benötigen, um Ihre Kontaktanfrage sinnvoll bearbeiten zu können, mindestens jedoch
Name und Vorname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, Rechtsgrundlage ist das berechtigte
Interesse zur Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 c), e) und f) DSGVO. Darüber hinaus
können Sie uns im Rahmen der Kontaktanfrage weitere Daten freiwillig zur Verfügung
stellen. Die Daten werden von uns gespeichert und zum Zwecke der Beantwortung Ihrer
Kontaktanfrage verwendet. Die freiwillige Zurverfügungstellung dieser Daten ist eine
Einwilligung in die Nutzung der Daten im vorstehenden Sinne. Eine Einwilligung zur
Erhebung und Verwendung von Daten wird von uns protokolliert. Rechtsgrundlage der
Datenverarbeitung ist auch die Einwilligung der Betroffenen gemäß Artikel 6 Absatz
1 a) DSGVO.
So muss z.B. zur Abrechnung kostenpflichtiger Dienste Ihr Name
und Ihre Anschrift an den Abrechnungsdienstleister weitergegeben werden. Ohne Ihre
ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen
Daten nicht an außerhalb der Abwicklung des Vertrags- oder Benutzungsverhältnisses
stehende Dritte weitergegeben.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir
im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung,
zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen
Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes
oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen
Eigentum erforderlich ist.
Wir prüfen solche Anfragen – sollte es dazu
kommen – sorgfältig im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel und geben
Ihre Daten nur dann weiter, wenn sich die rechtliche Verpflichtung für uns als durchgreifend
darstellt. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist in diesen Fällen dann gem. Artikel
6 Absatz 1 c) und e) DSGVO die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Verantwortlichen,
sowie einschlägige Spezialgesetze.
4. Erhebung und Verarbeitung nicht personenbezogener Daten
a. Browserdaten
Aus technischen Gründen und zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Funktionalität, werden Informationen, die Ihr Internet-Browser an uns übermittelt, automatisch von uns erhoben und gespeichert und soweit erforderlich, an Dritte weitergegeben. Unser berechtigtes Interesse zur Verarbeitung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO die Betriebssicherheit der Website.
Diese Daten sind:
- Browser-Typ und -Version
- Verwendetes Betriebssystem
- Webseite, von
der aus Sie uns besuchen (Referrer-URL)
- Webseite, die Sie besuchen
- Datum
und Uhrzeit Ihres Zugriffs
- Ihre Internetprotokolldaten (IP-Adresse)
-
übertragene Datenmenge
- Zugriffsstatus (Dateien übertragen, Datei nicht gefunden
etc.)
Diese anonymen Daten werden getrennt von Ihren evtl. angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie können zu statistischen Zwecken ausgewertet werden, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote optimieren zu können. Nach der Auswertung werden diese Daten bei uns und unseren Dienstleistern gelöscht.
b. Anonymisierte Nutzungsprofile
Für die Nutzung unserer Internetseite ist es, soweit hier nicht anders erwähnt,
nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten mitteilen. Bei jedem Zugriff eines
Nutzers auf den oben bezeichneten Webseiten und bei jedem Abruf einer Datei werden
über diesen Vorgang Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten nutzen
wir, um Ihnen den Besuch unserer Seite technisch zu ermöglichen. Des Weiteren nutzen
wir diese Daten zu statistischen Zwecken, um unsere Internetseite im Design und Layout
zu verbessern. Es findet keine personenbezogene Verwertung dieser Daten statt. Unser
berechtigtes Interesse zur Verarbeitung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 f ) DSGVO die
Betriebssicherheit und Funktionalität der Website.
Im Einzelnen wird über
jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:
- Name der abgerufenen Datei
- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- Übertragene Datenmenge
- Meldung, ob
der Abruf erfolgreich war
- Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
- Anfragende Domain
- Herkunftsland der Domain
c. Anlegen eines Benutzer-Profils (Registrierung)
Sie haben die Möglichkeit, sich auf unserer Internetseite zu registrieren und damit ein Benutzer-Profil anzulegen. Wir erheben und verwenden anlässlich Ihrer Registrierung auf unserer Internetseite neben den Daten, die uns Ihr Internetbrowser automatisch übermittelt, die nachstehenden Daten, die je nach Verarbeitungszweck als Pflicht- oder freiwillige Angabe gekennzeichnet sind:
- Datum und Uhrzeit der Registrierung
- Ihren Vor- und Nachnamen bzw. Firmennamen
- Geburtsdatum
- Ihre E-Mail-Adresse
- Ihre Telefonnummer
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist die Einwilligung der Betroffenen gemäß
Artikel 6 Absatz 1 a) und e) DSGVO.
5. Einsatz von Cookies und Analysetool
Auf unserer Internetseite setzen wir sogenannte „Cookies“ ein. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die von unserem Webserver an Ihren Computer gesendet werden, um bestimmte Angaben (z.B. Merkmale zur Identifizierung) zu speichern.
Nutzen Sie unsere Internetseite anonym, werden unter Verwendung von Cookies statistische Auswertungen zur Nutzung einschließlich der Erfassung neuer und wiederkehrender Besucher vorgenommen. Des Weiteren verwenden wir Cookies, um den Nutzungsumfang kostenloser Inhalte zu messen. Um diesen Nutzungsumfang ermitteln zu können, sendet unsere Internetseite eine sogenannte Unit-ID an Ihren Browser. Hierbei handelt es sich um eine anonyme Kennzahl, die ausschließlich dem Zweck dient, die bereits kostenlos genutzten Inhalte zu erfassen.
Nutzen Sie unsere Internetseite unter Verwendung Ihres Benutzerprofils, werden
Cookies eingesetzt, um Ihren Browser für die Dauer des Besuchs einschließlich dem
Aufruf verschiedener Seiten zu identifizieren.
Die Darstellung unserer Internetseite
ist auch ohne die Speicherung von Cookies möglich. Sie können das Speichern von Cookies
in den Einstellungen Ihres Browser deaktivieren oder diesen so einstellen, dass er
Sie über die beabsichtigte Speicherung durch eine Internetseite informiert. In diesem
Fall entscheiden Sie über die Annahme des Cookies. Für den vollen Funktionsumfang
unserer Internetseite ist es allerdings aus technischen Gründen erforderlich, die
temporären Cookies vollständig zuzulassen. Auch bei einer Deaktivierung von Cookies
sendet unsere Internetseite die beschriebene Unit-ID an Ihren Browser, um den Nutzungsumfang
kostenloser Inhalte zu messen. Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse gemäß
Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO.
Weitere Informationen zum Blockieren von Cookies
finden Sie auf den Hilfeseiten Ihres Internetbrowsers. So etwa für den Windows Internet
Explorer unter windows.microsoft.com und für Firefox unter support.mozilla.com.
a. Technisch notwendige Cookies
Rechtsgrundlage für den Einsatz von technisch notwendigen Cookies ist das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
- session_secret_*
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
Dauer der Session, maximal 24 StundenZweck der Datenerhebung
Verwaltung und Sicherung der Benutzer-Session. - cc
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
90 TageZweck der Datenerhebung
Speicherung der Einstellungen bzgl. des Cookie Consent.
b. Analyse (Matomo)
Mit Ihrer Einwilligung werden auf dieser Website mit Matomo, einem Open-Source Web-Analyse-Tool (https://matomo.org), Daten zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit Matomo erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und auch nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden auch nicht an Dritte weitergegeben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die mit der Matomo-Technologie erhobenen Daten (einschließlich Ihrer anonymisierten IP-Adresse) werden ausschließlich auf den Servern der Bundesanzeiger Verlag GmbH verarbeitet. Aus den erhobenen Daten (z. B. welche Seite besucht worden ist, Länge der Verweildauer auf der Internetseite, ob Downloads vorgenommen wurden, Suchbegriffe usw.) können wir Rückschlüsse über das Nutzungsverhalten auf unserer Internetseite ziehen und erhalten Informationen über weitere technische Parameter (z. B. verwendeter Browser und die Version, Bildschirmauflösung des verwendeten Endgeräts, Betriebssystem). Im Einzelnen werden folgende Cookies eingesetzt:
- _pk_id
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
13 MonateZweck der Verarbeitung
Statistische Analysezwecke - _pk_ref
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
6 MonateZweck der Verarbeitung
Statistische Analysezwecke - _pk_ses
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
30 MinutenZweck der Verarbeitung
Statistische Analysezwecke - _pk_cvar
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
30 MinutenZweck der Verarbeitung
Statistische Analysezwecke - _pk_hsr
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
30 MinutenZweck der Verarbeitung
Statistische Analysezwecke - _pk_testcookie
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
kurzzeitig (< 1 Sekunde)Zweck der Verarbeitung
Zum Test, ob der Browser des Nutzers Cookies unterstützt.
In der Grundeinstellung ist die Webanalyse deaktiviert. Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich zu einem späteren Zeitpunkt dagegen entscheiden möchten, wählen Sie bitte die entsprechende Option unter folgendem Link Cookie-Einstellungen bearbeiten um den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen.
6. Ihre Rechte / Kontaktdaten / Widerspruch
Widerspruch und Widerruf
Sie können der Verwendung Ihrer Daten ohne vorherige Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung jederzeit auch teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Dazu wenden Sie sich am besten per E-Mail an
Datenschutzbeauftragte Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Tel.: +49 (0) 2 21 / 9 76 68-0, dsb(at)bundesanzeiger.de
Sie haben zudem folgende Rechte:
Artikel 13, 14 EU-DSGVO – Informationsrecht
Artikel 15 EU-DSGVO – Auskunftsrecht:
Auf Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.
Die Information erfolgt in Textform. Kontakt siehe unten.
Artikel 16 EU-DSGVO
– das Recht auf Berichtigung
Artikel 17 EU-DSGVO – Recht auf Löschung mit seinen
Einschränkungen, insbesondere des Art. 17 Abs. 3 b)
Artikel 18 EU-DSGVO – Recht
auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 19 EU-DSGVO – Mitteilung
Artikel
20 EU-DSGVO – Recht auf Datenübertragung
Artikel 21 EU-DSGVO – Widerspruch
Artikel 22 EU-DSGVO – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich
Profiling
Artikel 23 EU-DSGVO – Beschränkungen
Artikel 77 EU-DSGVO – Beschwerderecht
Der Bundesanzeiger Verlag verarbeitet personenbezogene Daten und sonstige Daten auf dieser Webseite zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen und zur Wahrnehmung von Aufgaben im hoheitlichen Interesse sowie in Ausübung öffentlicher Gewalt. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber vielfältige Aufbewahrungspflichten- und Fristen, z.B. § 147 AO, erlassen. Eine Löschung von Daten erfolgt nur im Rahmen dieser rechtlichen Vorgaben.
Hinweis:
Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen
und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich
sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns
nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den
Postweg empfehlen.
7. Geltungsbereich
Diese Datenschutz-Erklärung gilt für die Domains www.bundesanzeiger.de, www.unternehmensregister.de,
www.publikations-plattform.de und www.aktionärsforum.de.
8. Änderung und Aktualität dieser Datenschutz-Erklärung
Jede Änderung der Datenschutzerklärung wird hier auf dieser Webseite bekannt gegeben
und gilt ab dem Veröffentlichungsdatum. Nur mit Zustimmung ändert sich so der Nutzungszweck
dieser Daten.
Diese Datenschutz-Erklärung ist aktuell gültig und datiert
vom 25. Mai 2018.
9. Definition / Glossar
„Anonymisieren“ ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben
über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig
großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren
natürlichen Person zugeordnet werden können.
„Personenbezogene Daten“ sind
alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person
("betroffene Person") beziehen; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt
oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu
einer Kennnummer und anderen besonderen Merkmalen bestimmt werden kann, die Ausdruck
ihrer physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen
oder sozialen Identität sind.
„Verantwortliche Stelle“ ist jede Person
oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt
oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt.
„Besondere Arten personenbezogener
Daten“ sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen,
religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit
oder Sexualleben.
„Einwilligung der betroffenen Person“ ist jede ohne Zwang,
für den konkreten Fall, in Kenntnis der Sachlage und unmissverständlich abgegebene
Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen Handlung,
mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der
sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
„Empfänger“
ist jede Person oder Stelle, die Daten erhält. Dritter ist jede Person oder Stelle
außerhalb der verantwortlichen Stelle. Dritte sind nicht der Betroffene sowie Personen
und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen.
„Erheben“
ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen.
„Dritter“ eine natürliche
oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, außer der betroffenen
Person, dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, dem Auftragsdatenverarbeiter und
den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
oder des Auftragsdatenverarbeiters befugt sind, die Daten zu verarbeiten.
„Pseudonymisieren“ ist das Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale
durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen
oder wesentlich zu erschweren.
„Unternehmen“ ist jede natürliche und juristische
Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform,
einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen
Tätigkeit nachgehen.
„Unternehmensgruppe“ ist eine Gruppe, die aus einem
herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht.
„Verarbeiten“ ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener
Daten. Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren:
1. Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf
einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung,
2. Verändern
das inhaltliche Umgestalten gespeicherter personenbezogener Daten,
3. Übermitteln
das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener
Daten an einen Dritten in der Weise, dass
a) die Daten an
den Dritten weitergegeben werden oder
b) der Dritte zur Einsicht
oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft,
4. Sperren das Kennzeichnen
gespeicherter personenbezogener Daten, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken,
„Löschen“ die Unkenntlichmachung gespeicherter personenbezogener Daten.
10. Außergerlichtliche Online Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.