Datenschutzerklärung
für den Bundesanzeiger, das Unternehmensregister, die Publikations-Plattform und
das Aktionärsforum.
1. Allgemeines
Die
Bundesanzeiger Verlag GmbH
Amsterdamer Str. 192
50735 Köln
Tel.: +49 (0) 2 21 / 9 76 68-0
Fax: +49 (0) 2 21 / 9 76 68-278
E-Mail:
service(at)bundesanzeiger.de
betreibt diese Webseite als Dienste- und Informationsangebot.
Ihre personenbezogenen
Daten werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts verarbeitet.
Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht
sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere
Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen
Umgang mit Ihren Daten.
Ihre persönlichen Daten werden soweit möglich durch digitale Sicherheitssysteme
verschlüsselt und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor Beschädigungen,
Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff geschützt.
2. Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben, speichern und verwenden Ihre übermittelten personenbezogenen Daten
(zum Beispiel: Ihren Namen, Ihre Anschrift und Telefonnummer oder E-Mail-Adresse,
weitere Identifikations- und Identifizierungsdaten sowie die für die Abrechnung erforderlichen
Daten), soweit dies für die Abwicklung von Anfragen, Aufträgen (z.B. gebührenpflichtige
Abrufe von Jahresabschluss-Hinterlegungen, Publikationsaufträge, Bestellung von Info-Diensten
oder Newslettern) oder der technischen Administration der Webseiten erforderlich ist
und zu Zwecken, zu denen wir verpflichtet sind oder zu denen Sie Ihre Einwilligung
gegeben haben. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten findet sich in
Artikel 6 Absatz 1 a), b), c), e) und f) DSGVO. Zur Erleichterung dieser Aufgabe erfolgt
unter Umständen ein Austausch Ihrer Daten mit in die Auftrags- und Abrechnungsabwicklung
einbezogenen Dienstleistern. Darüber hinaus werden wir Ihre personenbezogenen Daten
nicht an Dritte weitergeben; es sei denn, dass wir hierzu aufgrund zwingender Vorschriften
verpflichtet sind, dies für den Gebühren- und Entgelteinzug notwendig ist oder Sie
selbst dies bestimmen.
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die
Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses oder
eines hoheitlichen Nutzungsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden
ausschließlich zur Abwicklung desselben oder der hoheitlichen Tätigkeit verwendet.
Ein Rückgriff auf gesetzliche Erlaubnistatbestände und Rechtsgrundlagen bleibt ausdrücklich
vorbehalten.
Wenn Sie über E-Mail, Fax, oder telefonisch mit uns Verbindung
aufnehmen, können wir in diesem Rahmen einige persönliche Angaben von Ihnen abfragen.
Abgefragt werden jeweils die Daten, die wir benötigen, um Ihre Kontaktanfrage sinnvoll
bearbeiten zu können, mindestens jedoch Name und Vorname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer,
Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 c), e) oder f) DSGVO. Darüber hinaus können
Sie uns im Rahmen der Kontaktanfrage weitere Daten freiwillig zur Verfügung stellen.
Die Daten werden von uns gespeichert und zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage
verwendet. Die freiwillige Zurverfügungstellung dieser Daten ist eine Einwilligung
in die Nutzung der Daten im vorstehenden Sinne. Eine Einwilligung zur Erhebung und
Verwendung von Daten wird von uns protokolliert. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
ist auch die Einwilligung der Betroffenen gemäß Artikel 6 Absatz 1 a) DSGVO.
So muss z.B. zur Abrechnung kostenpflichtiger Dienste Ihr Name und Ihre Anschrift
an den Abrechnungsdienstleister weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung
oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb
der Abwicklung des Vertrags- oder Benutzungsverhältnisses stehende Dritte weitergegeben.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten
erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die
Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes
oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
Wir prüfen solche Anfragen – sollte es dazu kommen – sorgfältig im Rahmen der
uns zur Verfügung stehenden Mittel und geben Ihre Daten nur dann weiter, wenn sich
die rechtliche Verpflichtung für uns als durchgreifend darstellt. Rechtsgrundlage
der Datenverarbeitung ist in diesen Fällen dann gem. Artikel 6 Absatz 1 c) und e)
DSGVO die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Verantwortlichen, sowie einschlägige
Spezialgesetze.
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt,
sobald der Zweck der Speicherung entfällt und keine entgegenstehenden Aufbewahrungspflichten
oder -rechte bestehen. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch
den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen
oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten
Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit
zur weiteren Speicherung der Daten aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage ergibt.
3. Registrierung und Identifizierung
(1) Sie haben die Möglichkeit, sich auf unserer Internetseite zu registrieren und damit ein Benutzer-Profil anzulegen. Wir erheben und verwenden anlässlich Ihrer Registrierung auf unserer Internetseite neben den Daten, die uns Ihr Internetbrowser automatisch übermittelt, die nachstehenden Daten, die je nach Verarbeitungszweck als Pflicht- oder freiwillige Angabe gekennzeichnet sind:
- Datum und Uhrzeit der Registrierung
- Ihren Vor- und Nachnamen bzw. Firmennamen
- Geburtsdatum
- Ihre E-Mail-Adresse
- Ihre Telefonnummer
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 a) und e) DSGVO.
(2) Für die Registrierung zur Datenübermittlung nach § 11 Absatz 2 Satz 1
(Datenübermittlung durch Veröffentlichungspflichtige oder beauftragte Dritte) Unternehmensregisterverordnung
(URV) für in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragene Unternehmen sind
zusätzlich zu den Angaben nach § 3 Absatz 1 URV (Firma oder Name des Nutzers, Anschrift
des Wohnsitzes oder des Sitzes, elektronische Postadresse und Rufnummer) gemäß § 3
Absatz 2 URV noch folgende Mindestangaben erforderlich:
- Firma oder Name des Unternehmens
- Registergericht
- Registerart
- Registernummer
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 a) und e) DSGVO.
(3) Für eine Registrierung nach § 3 Absatz 2 URV hat zudem gem. § 3 Absatz
3 URV eine elektronische Identifikation des Nutzers zu erfolgen. Nutzer ist diejenige
natürliche Person, die eine Datenübermittlung nach § 11 Absatz 2 für Veröffentlichungs-
und Offenlegungspflichtige tatsächlich vornehmen soll. Die Identitätsprüfung erfolgt
anhand der in § 3 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 URV genannten Identifizierungsmittel. Die im
Rahmen der Identifizierung erhobenen Identifizierungsdaten werden ausschließlich zur
ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Unternehmensregisters verarbeitet und werden
gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und keine entgegenstehenden Aufbewahrungspflichten
oder -rechte bestehen.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 a) und e) DSGVO.
(4) Der Nutzer bestimmt, sofern er Übermittlungen für sich selbst oder als
Beauftragter für Dritte vornehmen möchte, bei seiner Registrierung eine Kennung und
ein Passwort, durch die er sich als Nutzungsberechtigter des Unternehmensregisters
authentifiziert.
4. Erhebung und Verarbeitung nicht personenbezogener Daten
a. Browserdaten
Aus technischen Gründen und zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Funktionalität, werden Informationen, die Ihr Internet-Browser an uns übermittelt, automatisch von uns erhoben und gespeichert und soweit erforderlich, an Dritte weitergegeben. Unser berechtigtes Interesse zur Verarbeitung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO die Betriebssicherheit der Website.
Diese Daten sind:
- Browser-Typ und -Version
- Verwendetes Betriebssystem
- Webseite, von
der aus Sie uns besuchen (Referrer-URL)
- Webseite, die Sie besuchen
- Datum
und Uhrzeit Ihres Zugriffs
- Ihre Internetprotokolldaten (IP-Adresse)
-
übertragene Datenmenge
- Zugriffsstatus (Dateien übertragen, Datei nicht gefunden
etc.)
Diese anonymen Daten werden getrennt von Ihren evtl. angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie können zu statistischen Zwecken ausgewertet werden, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote optimieren zu können. Nach der Auswertung werden diese Daten bei uns und unseren Dienstleistern gelöscht.
b. Anonymisierte Nutzungsprofile
Für die Nutzung unserer Internetseite ist es, soweit hier nicht anders erwähnt,
nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten mitteilen. Bei jedem Zugriff eines
Nutzers auf den oben bezeichneten Webseiten und bei jedem Abruf einer Datei werden
über diesen Vorgang Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten nutzen
wir, um Ihnen den Besuch unserer Seite technisch zu ermöglichen. Des Weiteren nutzen
wir diese Daten zu statistischen Zwecken, um unsere Internetseite im Design und Layout
zu verbessern. Es findet keine personenbezogene Verwertung dieser Daten statt. Unser
berechtigtes Interesse zur Verarbeitung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 f ) DSGVO die
Betriebssicherheit und Funktionalität der Website.
Im Einzelnen wird über
jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:
- Name der abgerufenen Datei
- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- Übertragene
Datenmenge
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
- Beschreibung des Typs
des verwendeten Webbrowsers
- Anfragende Domain
- Herkunftsland der Domain
5. Einsatz von Cookies und Analysetool
Auf unserer Internetseite setzen wir sogenannte „Cookies“ ein. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die von unserem Webserver an Ihren Computer gesendet werden, um bestimmte Angaben (z.B. Merkmale zur Identifizierung) zu speichern.
Nutzen Sie unsere Internetseite anonym, werden unter Verwendung von Cookies statistische Auswertungen zur Nutzung einschließlich der Erfassung neuer und wiederkehrender Besucher vorgenommen. Des Weiteren verwenden wir Cookies, um den Nutzungsumfang kostenloser Inhalte zu messen. Um diesen Nutzungsumfang ermitteln zu können, sendet unsere Internetseite eine sogenannte Unit-ID an Ihren Browser. Hierbei handelt es sich um eine anonyme Kennzahl, die ausschließlich dem Zweck dient, die bereits kostenlos genutzten Inhalte zu erfassen.
Nutzen Sie unsere Internetseite unter Verwendung Ihres Benutzerprofils, werden
Cookies eingesetzt, um Ihren Browser für die Dauer des Besuchs einschließlich dem
Aufruf verschiedener Seiten zu identifizieren.
Die Darstellung unserer Internetseite
ist auch ohne die Speicherung von Cookies möglich. Sie können das Speichern von Cookies
in den Einstellungen Ihres Browser deaktivieren oder diesen so einstellen, dass er
Sie über die beabsichtigte Speicherung durch eine Internetseite informiert. In diesem
Fall entscheiden Sie über die Annahme des Cookies. Für den vollen Funktionsumfang
unserer Internetseite ist es allerdings aus technischen Gründen erforderlich, die
temporären Cookies vollständig zuzulassen. Auch bei einer Deaktivierung von Cookies
sendet unsere Internetseite die beschriebene Unit-ID an Ihren Browser, um den Nutzungsumfang
kostenloser Inhalte zu messen. Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse gemäß
Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO.
Weitere Informationen zum Blockieren von Cookies
finden Sie auf den Hilfeseiten Ihres Internetbrowsers. So etwa für den Windows Internet
Explorer unter windows.microsoft.com und für Firefox unter support.mozilla.com.
a. Technisch notwendige Cookies
Rechtsgrundlage für den Einsatz von technisch notwendigen Cookies ist das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
- session_secret_*
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
Dauer der Session, maximal 24 StundenZweck der Datenerhebung
Verwaltung und Sicherung der Benutzer-Session. - cc
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
90 TageZweck der Datenerhebung
Speicherung der Einstellungen bzgl. des Cookie Consent. - jsessionid
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
Dauer der Session, maximal 24 StundenZweck der Verarbeitung
Verwaltung und Sicherung der Benutzer-Session. - SSOID
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
Dauer der Session, maximal 24 StundenZweck der Verarbeitung
Verwaltung und Sicherung der Benutzer-Session.
b. Matomo
Mit Ihrer Einwilligung werden auf dieser Website mit Matomo, einem Open-Source Web-Analyse-Tool (https://matomo.org), Daten zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit Matomo erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und auch nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden auch nicht an Dritte weitergegeben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die mit der Matomo-Technologie erhobenen Daten (einschließlich Ihrer anonymisierten IP-Adresse) werden ausschließlich auf den Servern der Bundesanzeiger Verlag GmbH verarbeitet. Aus den erhobenen Daten (z. B. welche Seite besucht worden ist, Länge der Verweildauer auf der Internetseite, ob Downloads vorgenommen wurden, Suchbegriffe usw.) können wir Rückschlüsse über das Nutzungsverhalten auf unserer Internetseite ziehen und erhalten Informationen über weitere technische Parameter (z. B. verwendeter Browser und die Version, Bildschirmauflösung des verwendeten Endgeräts, Betriebssystem). Im Einzelnen werden folgende Cookies eingesetzt:
- _pk_id
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
13 MonateZweck der Verarbeitung
Statistische Analysezwecke - _pk_ref
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
6 MonateZweck der Verarbeitung
Statistische Analysezwecke - _pk_ses
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
30 MinutenZweck der Verarbeitung
Statistische Analysezwecke - _pk_cvar
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
30 MinutenZweck der Verarbeitung
Statistische Analysezwecke - _pk_hsr
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
30 MinutenZweck der Verarbeitung
Statistische Analysezwecke - _pk_testcookie
-
Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbHLebensdauer
kurzzeitig (< 1 Sekunde)Zweck der Verarbeitung
Zum Test, ob der Browser des Nutzers Cookies unterstützt.
In der Grundeinstellung ist die Webanalyse deaktiviert. Sie können sich hier entscheiden,
ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem
Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten
zu ermöglichen. Wenn Sie sich zu einem späteren Zeitpunkt dagegen entscheiden möchten,
wählen Sie bitte die entsprechende Option unter folgendem Link Cookie-Einstellungen bearbeiten um den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in
Ihrem Browser abzulegen.
6. Chat-Bot
Für Serviceanfragen bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich auf unserer Website mittels Chat-Bot Informationen einzuholen.
Für die Nutzung des Chat-Bots sind keine weiteren Angaben von Ihnen erforderlich. Sollten Sie trotzdem personenbezogene Angaben machen, werden diese anonymisiert. Zur Optimierung des Algorithmus, welcher dem Chat-Bot eine eigenständige Zuordnung der Anfragen mittels der enthaltenen Schlagworte zu den Themenfeldern ermöglicht, werden Logdateien und Chatverläufe 90 Tage anonym gespeichert. Wir weisen insbesondere darauf hin, dass keine personenbezogenen Daten durch Sie genannt werden müssen.
Wenn Sie Fragen haben, die Ihr Kundenkonto betreffen, können Sie direkt mit uns telefonisch oder per E-Mail in Kontakt treten, da eine automatische Zuordnung nicht möglich ist.
Die Datenverarbeitung erfolgt ohne den Einsatz von Cookies (cookieless) auf Grundlage
unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f) DSGVO.
7. Ihre Rechte / Kontaktdaten / Widerspruch
Widerspruch und Widerruf
Sie können der Verwendung Ihrer Daten ohne vorherige Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung jederzeit auch teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Dazu wenden Sie sich am besten per E-Mail an
Datenschutzbeauftragte Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Tel.: +49 (0) 2 21 / 9 76 68-0, dsb(at)bundesanzeiger.de
Sie haben zudem folgende Rechte:
Artikel 13, 14 EU-DSGVO – Informationsrecht
Artikel 15 EU-DSGVO – Auskunftsrecht:
Auf Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.
Die Information erfolgt in Textform. Kontakt siehe unten.
Artikel 16 EU-DSGVO
– Recht auf Berichtigung
Artikel 17 EU-DSGVO – Recht auf Löschung mit seinen
Einschränkungen, insbesondere des Art. 17 Abs. 3 b)
Artikel 18 EU-DSGVO – Recht
auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 19 EU-DSGVO – Mitteilung
Artikel
20 EU-DSGVO – Recht auf Datenübertragung
Artikel 21 EU-DSGVO – Widerspruch
Artikel 22 EU-DSGVO – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich
Profiling
Artikel 23 EU-DSGVO – Beschränkungen
Artikel 77 EU-DSGVO – Beschwerderecht
Der Bundesanzeiger Verlag verarbeitet personenbezogene Daten und sonstige Daten auf dieser Webseite zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen und zur Wahrnehmung von Aufgaben im hoheitlichen Interesse sowie in Ausübung öffentlicher Gewalt. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber vielfältige Aufbewahrungspflichten- und Fristen, z.B. § 147 AO, erlassen. Eine Löschung von Daten erfolgt nur im Rahmen dieser rechtlichen Vorgaben.
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8. Geltungsbereich
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9. Änderungen und Aktualität dieser Datenschutz-Erklärung
Jede Änderung der Datenschutzerklärung wird hier auf dieser Webseite bekannt gegeben
und gilt ab dem Veröffentlichungsdatum.
Diese Datenschutz-Erklärung ist
aktuell gültig und datiert vom 21. August 2023.
10. Außergerichtliche Online Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.